Redebeitrag zum Antrag "Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes endlich umsetzen – Altanschließerrechte auf Antrag gewähren "

13.12.2019

5. Sitzung des Landtag Brandenburg - 12. Dezember 2019

Die AfD-Fraktion fordert mit Ihrem Antrag die Landesregierung auf, betroffene Kommunen und Zweckverbände per Runderlass, auf jeweiligen Antrag der Betroffenen, Bescheide aufzuheben und die erhaltenen Beiträge zurückzuzahlen.



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