Redebeitrag zum Antrag " Sozialen Frieden auch bei Straßenerschließungsmaßnahmen sichern: Faire Rechts-anwendung und Mitbestimmung ermöglichen!"

13.12.2019

5. Sitzung des Landtag Brandenburg - 12. Dezember 2019

Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert mit Ihrem Antrag die Landesregierung auf, per Runderlass den Gemeinden u. a. folgendes aufzugeben: Das Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2007 (Az: BVerwG 9 C 5.06) zwingend zu beachten.



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