Kleine Anfrage 1235 vom 11.05.2021 zu Tempo 30 auf der Strausberger Straße (L33) vor der Grundschule Prötzel (Märkisch- Oderland)

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung des Fragestellers: In der Gemeinde Prötzel wurden in der Vergangenheit mehrfach Versuche unternommen im Bereich der Grundschule Prötzel sowie der KITA „Kleine Waldsträuche“ auf der Strausberger Straße (L33) eine Tempo 30 Beschränkung zu errichten. Durch den intensiven Straßenverkehr ist die Sicherheit der Kinder ganztägig gefährdet

Kleine Anfrage 732 vom 28.09.2020 zum Mittelabruf aus dem Digitalpakt Schule

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung der Fragesteller: Die Digitalisierung prägt unsere Zeit. Ihre Bedeutung wurde durch die, noch anhaltende, COVID19-Pandemie noch deutlicher - nicht zuletzt in unseren Schulen. 

Der Deutsche Bundestag hat zur Förderung der entsprechenden Infrastruktur an den Schulen den sogenannten „Digitalpakt Schule“ beschlossen. Dieser wurde im März 2019 durch den Bundesrat bestätigt und trat am 17. Mai 2019 in Kraft. Nach diesem Gesetz sollen bis 2024 insgesamt fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen bereitgestellt werden. In Brandenburg können die Mittel durch die Schulträger bzw. Schulämter bei der ILB beantragt werden. Insgesamt stehen für Brandenburg 151 Millionen EUR zur Verfügung. 

Kleine Anfrage 582 vom 15.07.2020 und Antwort zum Bau der Synagoge in Potsdam

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt:

Dem rbb (Brandenburg aktuell vom 30.05.2020) war zu entnehmen, dass die für den Bau der Synagoge in Potsdam am 24.04.2020 erzielte Einigung zwischen Jüdischer Gemeinde, Synagogenbaugemeinde und Land Brandenburg, in welcher alle dem Vorentwurf des Architekten zugestimmt haben, wieder in Frage gestellt worden sei. Als Begründung wurde in dem Bericht u.a. auf die verfassungsgemäßen Rechte der Religionsgemeinschaften verwiesen.

Kleine Anfrage 499 vom 12.06.2020 und Antwort zuBerücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Begutachtung des Kommunalen Finanzausgleichs gemäß § 3 Abs. 4 des Brandenburgischen Finanzaus- gleichsgesetzes

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin der Finanzen und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung des Fragestellers: Gemäß § 3 Abs. 4 des Brandenburgischen Finanzaus- gleichsgesetzes sind „der Prozentsatz nach Absatz 1 Satz 3 sowie die Prozentsätze nach § 5 Absatz 3 Satz 4 ... für das Ausgleichsjahr 2022 ... im Hinblick auf die gebotene propor- tionale Verteilung der Finanzmittel zu den wahrgenommenen Aufgaben zwischen dem Land und den Kommunen und im Hinblick auf die gebotene proportionale Verteilung zwischen den kommunalen Ebenen“ zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Gleiches gilt gemäß § 8 Abs. 3 BbgFAG für die Staffel nach § 8 Abs. 2.