Kleine Anfrage 1720 - Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 1605 des Abgeordneten Dr. Zeschmann „Zu den Auswirkungen der Unwirksamkeit nunmehr aller Regionalpläne zur Windenergienut- zung in Brandenburg“ (Drucksache 7/4343)

Aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage in der Drucksache 7/4343 ergeben sich weitere Fragen. 

Das Land Brandenburg gewährt den fünf Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG) Zuschüsse nach einem in Höhe eines für jede Region nach Einwohnern und Fläche berechneten Betrages sowie einen Festbetrag (insgesamt für das Haushaltsjahr 2022 3.033.800 €). 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat im September 2021 den Teilregionalplan Windenergie Oderland-Spree für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt. 

Auf die Frage welche Konsequenzen das für die beteiligten Verwaltungen und Mitarbeiter haben wird, antwortetet die Landesregierung, neue Anforderungen lassen sich nicht vorher- sehen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung des Fragestellers verwiesen.