13.12.2019

Redebeitrag zum Antrag "Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes endlich umsetzen – Altanschließerrechte auf Antrag gewähren "

5. Sitzung des Landtag Brandenburg - 12. Dezember 2019
Die AfD-Fraktion fordert mit Ihrem Antrag die Landesregierung auf, betroffene Kommunen und Zweckverbände per Runderlass, auf jeweiligen Antrag der Betroffenen, Bescheide aufzuheben und die erhaltenen Beiträge zurückzuzahlen.